Passauer SPD will sich radikal öffnen: Mitgliederentscheide, Urabstimmungen bei Nominierungen, Themenforen und offene Kandidatenlisten bei der Kommunalwahl 2014

Erstmals trafen sich sämtliche SPD Ortsvereine aus dem Bundestagswahlkreis Passau auf Einladung des neu gewählten Vorsitzenden Christian Flisek. Der Passauer SPD- Chef hatte bereits im Vorfeld dieses Treffens angekündigt, dass sich die Passauer SPD im Hinblick auf die Bundes- , Landtags- und Kommunalwahlen 2013 und 2014 öffnen werde. Flisek: „Wir werden alles hinterfragen, aber nicht alles umwerfen, sondern auch an bewährten Strukturen festhalten.“ Konkret kündigte der SPD- Vorsitzende ein umfassendes Maßnahmenpaket an, mit dem er den Passauer SPD- Unterbezirk moderner und für die Bürger attraktiver machen will. Den Ortsvereinen im SPD- Unterbezirk Passau wurde das Paket nun bei einer Konferenz unter dem Motto „Aufbruch 2013/2014“ im Gasthaus Vogl vorgestellt.

So wird die SPD in Zukunft zwei bis dreimal im Jahr mit Themenwochen auf sich aufmerksam machen. Eine erste Aktionswoche ist für Ende Juli zum Thema „Handwerk in Passau“ bereits in Planung. Weiterhin will die SPD mit offenen Themenforen und neuen Veranstaltungsformen auch Nichtmitglieder in die politische Arbeit aktiv einbinden. „Man muss kein Parteimitglied sein, um sich in Zukunft inhaltlich in die SPD einzubringen“, so Flisek. Hierzu gehört auch, dass die SPD auf kommunaler Ebene verstärkt Bürgerbefragungen durchführen und zu umstrittenen landes- und bundespolitischen Themen Mitgliederentscheide organisieren wird. Überhaupt wirbt Flisek derzeit bei seinen Besuchen in den SPD- Ortsvereinen in Stadt und Landkreis dafür, dass die Listen bei den Kommunalwahlen 2014 auch für Nichtmitglieder verstärkt geöffnet werden.

Der SPD- Landtagsabgeordnete Bernhard Roos erläuterte den Anwesenden die kürzlich vorgenommene Umstrukturierung der Landtagsfraktion. Roos bekräftigte, dass die SPD für Bayern nicht nur das bessere Programm hat, sondern auch die besseren Köpfe, dies wolle man jetzt den Menschen beweisen und dazu habe es dieser Umstrukturierung bedurft. Dass es in der derzeit regierenden Koalition überhaupt nicht mehr passt, merkt man laut Roos auch daran, dass die SPD Fraktion seit Jahrzehnten im Landtag wieder einen Antrag durchbrachte. Roos sagte den SPD Vertretern bei örtlichen Veranstaltungen seine Unterstützung zu. „Wir müssen alle zusammen an erfolgreichen Wahlen 2013 und 2014 arbeiten, ich werde dabei tun, was ich kann“, so der Passauer Abgeordnete.

Als Gastredner war der SPD Bezirksvorsitzende Michael Adam aus Bodenmais nach Passau gekommen. Adam bekräftigte dabei nochmals, dass die Verjüngung der Spitze des SPD Bezirksverbandes, zu der auch Christian Flisek als einer seiner Stellvertreter gehört, nicht das Ergebnis eines Aufbegehrens der Jungen war, sondern einvernehmlich geschah. Auch all diejenigen, welche sich aus der Spitze zurückgezogen haben, arbeiten weiter aktiv mit. Adam ging in seiner Rede auf die derzeitige Situation im Bund ein. „Die SPD Minister haben die Merkel schon von 2005 bis 2009 gerettet, derzeit zeigt sich das ganze Versagen der Kanzlerin, sie kann es einfach nicht“, so der Bodenmaiser, der 2008 zum jüngsten Bürgermeister Bayerns gewählt wurde. Adam machte aber auch klar, dass man mit vielen Entscheidungen der großen Koalition als Sozialdemokrat nicht zufrieden sein kann und forderte die örtlichen Vertreter aus, ihren Unmut über Entscheidungen auch zu zeigen. Adam versprach, sich dafür einzusetzen, dass dieser Unmut von der Basis auch besser nach Berlin transportiert werde. Adam forderte die SPDler auf, sich auch in die derzeitige Energiedebatte aktiv einzubringen und dabei ein eigenes Profil zu entwickeln. „Man kann nicht in Berlin für den Atomausstieg sein und auch gegen jedes Windrad und jede Leitung vor Ort“, sagte Adam in Anspielung auf die Grünen oder den Bund Naturschutz.

Anschließend stellte Christian Flisek den Entwurf eines Leitbildes für die SPD in Stadt und Landkreis Passau vor, welches in zwei Klausurtagungen von der Vorstandschaft erarbeitet wurde. Von der stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Katja Reitmaier wurden neue Veranstaltungsformen vorgestellt. Laut Reitmaier soll es dadurch gelingen, die Parteiveranstaltungen attraktiver zu gestalten und so die Teilnehmer, egal ob Mitglieder oder Nichtmitglieder besser bei Veranstaltungen einzubinden, um dadurch mehr von deren Wissen zu profitieren zu können. Der vorgestellte Entwurf soll als nächstes in den SPD Ortsvereinen diskutiert werden, damit auch deren Vorstellungen in das Leitbild einfließen können. Laut Flisek soll das Leitbild jedoch nicht endgültig verabschiedet und festgeschrieben werden, man wolle vielmehr ein dynamisches Leitbild haben, welches immer wieder auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werde. Zum Schluss der Veranstaltung entwickelte sich noch eine Rege Diskussion mit einer Vielzahl an Wortbeiträgen, für Flisek auch ein Zeichen dafür, dass die SPD eine in höchstem Maße lebendige Partei ist und man sich nicht vor den Aufgaben der Zukunft fürchten müsse.

Foto (v.l.n.r.): Michael Adam (SPD Bezirksvorsitzender Niederbayern); Walter Senkmüller, Katja Reitmaier, Christian Flisek (SPD- Bundeswahlkreisvorsitzender), Andreas Winterer (SPD- Kreisvorsitzender), Gabriele Stocker, MdL Bernhard Roos, Manfred Riedl (stellv. Landrat)